Seit Ende 2023 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien im Verfahrenskomplex Signa. Nun kommt es erstmals zu einer Anklage: René Benko, Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa, muss wegen betrügerischer Krida vor den Richter.
Eingebracht wurde die Anklageschrift beim Landesgericht Innsbruck, wo auch der Prozess stattfinden soll. Benko drohen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Gläubigergeld beiseite geschafft
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei seiner Insolvenz als Einzelunternehmer Vermögenswerte in Höhe von 660.000 Euro beiseite geschafft zu haben. Geld, das laut WKStA den Gläubigern zugestanden hätte.
Demnach soll Benko eine wirtschaftlich und sachlich unvertretbare Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von rund 360.000 Euro für ein Haus geleistet haben. Nicht zulässig war laut den Angaben zudem eine Schenkung von 300.000 Euro an Angehörige. Dies bereitete bereits unter dem Eindruck zunehmender Zahlungsschwierigkeiten und einer absehbaren Konkurseröffnung vor.
Familiendomizil und Geld für die Mutter
Nach Medienberichten betrifft die Mietvorauszahlung ein Domizil für Benkos Familie in Innsbruck. Profil berichtete, dass es rund um die Zahlung, wie so oft im Umfeld von Signa und Benko, zu Rechtsübertragungen kam: von Benkos Konto auf zwei Immobiliengesellschaften weiter an die Laura Privatstiftung, die Benko zugerechnet wird und die ihrerseits Benko kurz davor Geld habe zukommen lassen.
Bei der Schenkung ging es laut Berichten um Geld an seine Mutter. Auch hier muss das Gericht vielfältige Transferwege klären.
Die Signa-Insolvenz in Zahlen
| Kennzahl | Wert |
|---|---|
| Gesamtschaden (geschätzt) | ~300 Mio. EUR |
| Beschuldigte | > 12 Personen |
| Beiseitegeschafftes Vermögen (Anklage) | 660.000 EUR |
| Mietvorauszahlung (Innsbruck) | 360.000 EUR |
| Schenkung an Angehörige | 300.000 EUR |
| Strafrahmen betrügerische Krida | 1–10 Jahre Haft |
Die Ermittler stehen vor der Herausforderung, ein Geflecht aus Stiftungen, Holding-Gesellschaften und Offshore-Strukturen zu durchleuchten. Allein die Laura Privatstiftung, die Benko zugerechnet wird, war über zahlreiche Zwischengesellschaften mit dem Signa-Konzern verbunden. Die Komplexität dieser Verflechtungen erschwert die juristische Aufarbeitung erheblich.
Die Anklage ist Teil des Verfahrenskomplexes Signa, in dem die WKStA mit Unterstützung der SOKO Signa des Bundeskriminalamts unter anderem wegen schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung ermittelt.
Video: Aufstieg und Fall von Signa
Die ZDFinfo-Dokumentation „Spiel mit Milliarden" zeichnet den kometenhaften Aufstieg und den spektakulären Fall des Tiroler Immobilien-Moguls René Benko nach. Von den ersten Immobilienprojekten in Innsbruck über die Übernahme der Kaufhausketten Karstadt und Galeria bis hin zur größten Unternehmensinsolvenz der österreichischen Nachkriegsgeschichte.
Glossar: Rechtsbegriffe im Signa-Verfahren
- Betrügerische Krida
- Strafbare Handlung nach § 156 StGB — ein Schuldner verringert sein Vermögen vorsätzlich, um Gläubiger zu benachteiligen. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre.
- Gläubigerbegünstigung
- Ein Schuldner bevorzugt einzelne Gläubiger gegenüber anderen, etwa durch vorzeitige Rückzahlung bestimmter Schulden kurz vor der Insolvenz.
- Masseverwalter
- Vom Gericht bestellte Person, die das Vermögen des insolventen Unternehmens verwaltet, verwertet und die Gläubiger-Ansprüche ordnet.
- WKStA
- Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft — zuständig für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte ab einer bestimmten Schadenshöhe (ab 5 Mio. EUR).
Es gibt mehr als ein Dutzend Beschuldigte. Angenommen wird ein Gesamtschaden von rund 300 Millionen Euro. René Benko wurde Ende Jänner in Untersuchungshaft genommen. Für ihn gilt wie für alle anderen die Unschuldsvermutung. (emi)
